Ostermarsch 2010: Für den Frieden auf die Straße!
Die DKP fordert von der Bundesregierung:
- Schluss mit den Auslandseinsätzen!
- Stopp der Umrüstung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee.
- Die Verteidigungspolitischen Richtlinien müssen zurückgezogen, die Rüstungsausgaben radikal gekürzt werden!
- Deutschland und Europa dürfen nicht länger Drehscheibe und Aufmarschplatz für die imperialistischen Kriege sein, d. h. raus aus der NATO!
- Auflösung aller US-Militärbasen in Europa!
Programm der DKP
Die DKP kämpft in und mit der Friedensbewegung für eine Welt, in der die internationalen Beziehungen auf dem Prinzip der Gleichberechtigung,
der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, auf nationaler Souveränität und der territorialen Integrität aller Staaten beruhen.
- Sie tritt dafür ein, die UNO und das Völkerrecht zu stärken.
Für dieses Ziel ist es notwendig die UNO zu demokratisieren.
- Jede imperialistische Hegemonial- Gewalt- und Interventionspolitik muss geächtet werden.
- Die DKP wendet sich insbesondere gegen den Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsstreitmacht
und gegen die Aktivitäten zum Ausbau der EU-Streitmacht.
- Sie tritt für die Ächtung und Beseitigung aller Massenvernichtungsmittel ein.
- Die DKP fordert den sofortigen Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und richtet sich gegen den Bundeswehreinsatz im Innern.
